Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), das heißt die der "Feng Shui im Bild Katrin Kredel GbR" (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), alleinige Gesellschafter Frau Katrin Kredel und Herr Burkhard John, Bahnhofstraße 23 a, 83671 Benediktbeuern, regeln das Zustandekommen des Vertrages und die beiderseitigen Vertragspflichten, die über unseren Online-Shop abgeschlossenen Verträge.

Die Allgemeinen Informationen zu unseren Produkten finden unsere Kunden unter der Rubrik "Bestellinformationen" (www.fengshuiimbild.de, www.galeriekidsart.de, www.arsprototo.com ) und zu den angebotenen Waren und Dienstleistungen auf unseren entsprechenden Seiten. Unsere AGB in der jeweils aktuellen Fassung sind ebenfalls auf unserer Homepage abrufbar.

I. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Wir, die Feng Shui im Bild Katrin Kredel GbR, betreiben Verkaufs- und Vermittlungsplattformen für Kunstgegenstände und sonstige Produkte sowie Dienstleistungen (im folgenden Produkte genannt). Die Produkte können sich in unserem Eigentum oder im Eigentum von Künstlern, Galerien und sonstigen dritten Personen, mit denen die GbR zusammenarbeitet, befinden (im folgenden Partner genannt).

2. Gegenstand unserer AGB ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge, die mit uns über unseren Online-Shop abgeschlossen werden.

3. Unseren Bedingungen entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

4. Soweit diese Bedingungen Regelungen für den Verkehr mit Unternehmern enthalten, gelten diese nur gegenüber einem Unternehmer, der bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sowie einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

II. Vertragsabschluß

1. Unsere Angebote sind unverbindlich.

2. Mit dem Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" erklärt der Kunde verbindlich, das gewünschte Produkt bzw. Dienstleistung erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Die Annahme kann durch die Auslieferung der Ware oder die Erbringung der Dienstleistung oder dadurch erklärt werden, daß wir dem Kunden in sonstiger Weise die Annahme der Bestellung bestätigen. Mit der Annahme ist der Vertrag zustande gekommen.

3. Eine Bestellung kann darüber hinaus vom Kunden auch durch das Ausfüllen eines von uns zur Verfügung gestellten Bestellformulars und Rückübersendung per Fax, Post oder E-Mail abgegeben werden.

III. Informationspflichten

1. Der Kunde ist beim Ausfüllen des Bestellformulars verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Sofern sich die Daten des Kunden in dem Zeitraum zwischen Abgabe des verbindlichen Angebotes und Ablauf der Gewährleistungsfrist ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- oder Faxnummer, Bankverbindung usw. ist der Kunde verpflichtet, uns diese Änderung unverzüglich schriftlich mitzuteilen

2. Macht der Kunde falsche Angaben zu Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Bankverbindung usw. so können wir, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt. Wenn uns durch falsche Angaben Schaden entsteht (z.b. durch Auslieferung an einen falschen Ort) so behalten wir uns vor, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

3. Wir senden dem Kunden an die bei Registrierung vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durch den Kunden eine E-Mail, mit der wir den Eingang der Bestellung bestätigen und der Kunde die "Bestellinformationen" und AGBs erhält.

4. Der Kunde verpflichtet sich, uns unverzüglich zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht unmittelbar nach Abgabe der Bestellung erreicht hat.

5. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, daß die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

IV. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Verbraucher sind berechtigt, ihre auf den Abschluß eines Vertrages, der zwischen uns und dem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger und bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Widerrufsfrist beginnt aber nicht, bevor wir unseren Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Ver-bindung mit § 1 Abs. 2 und 3 der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Gesetz und unseren Pflichten nach § 312 e Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches nachgekommen sind.

Der Widerruf muß in Textform erfolgen. Er kann bei Warenlieferungen auch durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Er muß keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Alternativ hat der Kunde das Recht, innerhalb ebenfalls einer Frist von 14 Tagen ab Eingang der Ware eine schriftliche Widerrufserklärung, die keiner Begründung bedarf, an folgende Adresse schriftlich zu senden:

Feng Shui im Bild Katrin Kredel GbR, Bahnhofstr. 23 a, 83671 Benediktbeuern.

Für den Fall des fristgerechten Widerrufs seiner Willenserklärung ist der Verbraucher nicht mehr an seine auf den Abschluß eines Vertrages mit uns gerichtete Willenserklärung gebunden.

Die Ware ist sofort nach Ausübung des Widerrufsrechts auf unsere Kosten und Gefahr an uns zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde.

Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von EUR 40,-- hat jedoch der Verbraucher die Kosten der regelmäßigen Rücksendung zu tragen, es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht.

Eine Verpflichtung zur Rücksendung besteht nicht, wenn die Ware nicht durch Paket versandt werden kann. In diesem Fall werden wir die Ware abholen lassen. Die transportsichere Verpackung für den Rücktransport oder die Rücksendung ist in jedem Falle vom Kunden zu gewährleisten.

Die weiteren Rechtsfolgen des fristgerechten Widerrufs richten sich nach § 357 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die ausführlichen Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts stehen dem Käufer in unserem Online-Shop unter der Rubrik Bestellinformationen jederzeit zur Verfügung.

Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen u.a. nicht bei Verträgen:

zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht auch, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder der Verbraucher diese selbst veranlaßt hat.

V. Preise

1. Alle Preise beinhalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise sind, wenn nicht in wenigen Ausnahmefällen (besonders schwierig oder schwer zu verpacken oder zu verschicken) angegeben, Tür-zu-Tür Preise innerhalb Deutschlands. Für Lieferungen ins Ausland fallen die Postgebühren sowie eventuell Einfuhrzölle für das entsprechende Land an.

2. Der Kaufpreis für das bestellte Kunstobjekt bzw. der ausgewiesene Preis für die bestellte Dienstleistung ist spätestens 14 Tage nach Zugang der Angebotsannahme zu bezahlen. Die Zahlung kann per Vorauskasse, per Nachnahme und per Bankeinzugsverfahren erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug.

3. Bei Zahlung per Nachnahme, kommen bei einem Bestellwert bis 500€ die Nachnahmegebühren zu dem Kaufpreis hinzu.

4. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

5. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem unternehmerischen Kunden behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

6. Das Recht zur Aufrechnung steht, dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch uns anerkannt wurden.

7. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

VI. Auslieferung

1. Die Auslieferung der verkauften Ware erfolgt unverzüglich nach Geldeingang. Sollte die Auslieferung ausnahmsweise auch nach vier Wochen nach Geldeingang nicht erfolgt sein, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

2. Für den Fall, daß im Verkehr mit Unternehmern die Waren an den Käufer zu versenden sind, haben wir mit der Übergabe der Waren an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt unsere Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

2. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt).

Im Verkehr mit Unternehmern ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Kunden gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus diesen Versicherungen werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.

VIII. Beanstandungen

Beanstandungen kann der Kunde an folgende Adresse richten:

Feng Shui im Bild Katrin Kredel GbR, Bahnhofstr. 23 a, 83671 Benediktbeuern.

IX. Mängelhaftung

Ist der Liefergegenstand mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe der folgenden Regelungen:

1. Eigenschaftsbeschreibungen für Produkte durch uns stellen keine Zusicherung dar.

2. Die farbliche Erscheinung der von uns im Internet gelisteten Produkte stellen keine Sollbeschaffenheiten dar.

3. Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung sind davon abhängig, daß er offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung anzeigt. Die für Kaufleute geltenden strengeren Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB finden im kaufmännischen Geschäftsverkehr Anwendung.

4. Die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) tragen wir. Dies gilt nicht für erhöhte Aufwendungen, die dadurch entstehen, daß das gekaufte Produkt nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Produktes.

5. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Überprüfung des von ihm als fehlerhafte bezeichneten Liefergegenstandes zu gestatten.

6. Im Verkehr mit Unternehmern haben wir bei der Nacherfüllung das Recht zur Beseitigung des Mangels und verjähren die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln des Vertragsproduktes in einem Jahr. Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche beginnt mit der Übergabe des Vertragsproduktes.

7. Wenn wir einem Unternehmer eine neu hergestellte Sache verkauft haben, der Unternehmer diese Sache an einen Verbraucher verkauft hat und er diese Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen mußte oder der Verbraucher den Kaufpreis gemindert hat, stehen dem Unternehmer die in § 478 BGB bezeichneten ge-setzlichen Rechte zu. Diese Rechte verjähren in den Fristen des § 479 BGB. Rechte des Kunden aus §§ 478 und 479 BGB werden durch die Ziffern 1 bis 6 nicht berührt.

8. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Fehler und Schäden infolge von unsachgemäßem Gebrauch, fehlerhafter Aufstellung oder Installation, äußeren Einwirkungen (z.b. Transportschäden, Beschädigungen durch Stoß oder Schlag), Reparaturen und Abänderungen, die von dritter, nicht autorisierter Seite vorgenom-men werden ( z.b. Auf- und Abmontieren der textilen Farbträger von bzw. auf Keil- oder Holzrahmen).

X. Allgemeine Haftungsbeschränkungen im Verkehr mit Unternehmern

In allen Fällen, in denen wir im Verkehr mit Unternehmern aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Ver-tragspflichten und Garantien; die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen des Satz 1 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbun-den.

XI. Datenschutz

1. Wir verpflichten uns, die persönlichen Daten der Kunden zu schützen. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) erhoben, verarbeitet und genutzt. Die überlassenen Daten werden lediglich zur Abwicklung von Bestellungen und zur Beantwortung Ihrer Anfragen über Serviceleistungen und interessanten Angeboten verwandt. Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, daß seine für die Abwicklung der Bestellung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch uns ausdrücklich zu. Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt.

2. Es werden keine persönlichen Daten der Kunden Dritten überlassen, es sei denn, es handelt sich um Künstler und Transporteure, die uns bei der Abwicklung Ihrer Bestellung oder sonstiger Anfragen behilflich sind.

3. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Wir verpflichten uns für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden, es sei denn, ein Bestell-vorgang ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Wir setzen bei der Auftragser-teilung voraus, daß der Besteller seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Eine Sicherung der vom Besteller übermittelten Daten durch uns ist nicht vorgesehen.

4. Für Schäden durch Datenmißbrauch infolge kriminellen Eindringens in unsere Rechner übernehmen wir keine Haftung. Wir haben und werden adäquate Maßnahmen ergreifen, um unbefugtes Eindringen in unsere Datenbanken zu verhindern.

XII. Schutzrechte

1. Alle von uns im Internet präsentierten Waren, Dienstleistungen und sonstigen Inhalte unterliegen dem Urheberrecht.

2. Jede zweckfremde Nutzung und Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheber-rechtsgesetzes ist ohne schriftliche Zustimmung von uns unzulässig. Nicht gestattet ist insbesondere die gewerbliche Nutzung und die Vervielfältigung ohne unsere Genehmigung.

3. Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist der Kunde allein verantwortlich. Der Kunde sichert uns mit der Beauftragung zu, daß durch die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt werden. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Kunde.

XIII. Schlußbestimmungen

1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz in Benediktbeuern. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen.

2. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Kunden nicht. Deutsches Recht findet auch bei der Lieferung an ausländische Abnehmer uneingeschränkt Anwendung.

4. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder sollte eine Regelungslücke vorhanden sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung treten, welche den wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

[zurück]